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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Lieferantin und dem Besteller richten sich in er­ster Linie nach den im Einzelfall schriftlich getroffenen Vereinbarungen. Soweit keine Indi­vidualabreden ge­troffen wurden, bilden die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbe­din­gun­gen die aus­schliess­liche Grundlage für sämtliche mit der HighStep Systems AG abgewickelten Geschäfte. Anders­lau­tende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers oder Dritter sind deshalb nur dann gültig, wenn und soweit sie von der Lieferantin aus­drücklich und schriftlich anerkannt werden. Sollte der Be­steller mit dieser Regelung nicht einverstanden sein, muss er die Lieferantin schriftlich innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung davon in Kenntnis setzen. Für den Fall eines schriftlichen Widerspruches behält sich die Lieferantin vor, ihre Angebote und Lieferungen ersatzlos zurückzuziehen, ohne dass der Be­steller hieraus Ansprüche irgendwelcher Art gegenüber der Lieferantin ableiten könnte. Dem for­mular­­mäs­sigen Hinweis eines Bestellers auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht die Lie­fe­ran­tin hiermit aus­drücklich.
    2. Alle Vereinbarungen und rechtlichen Erklärungen der Vertragspartner bedürfen zu ihrer Gül­tigkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schr1iftliche Vereinbarung verzichtet wer­den.
    3. Sollten einzelne der vorliegenden Bestimmungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird da­durch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. In einem sol­chen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche oder rechtliche Zweck erreicht wird.
  2. Angebot und Vertragsabschluss
    1. Die von der Lieferantin zu erbringenden Leistungen sind in der Auftragsbestätigung und/oder in den darin angeführten Beilagen abschliessend aufgeführt. Vorbehältlich anderslautender schriftlicher Ver­­einbarungen ist die Lieferantin ermächtigt, Än­derungen, die zu einer technischen Verbesserung ihrer Produkte und Leistungen führen, ohne Rücksprache mit dem Besteller vorzunehmen, soweit sie keine Preiserhöhung be­wir­ken.
    2. Der Vertrag kommt erst mit dem Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung der Lieferantin zu­stande.
    3. Für den Umfang der Lieferung ist ausschliesslich die Auftragsbestätigung massgebend. All­fällige zusätzliche Leistungen, die im Verlaufe der Vertragserfüllung vom Besteller verlangt werden, werden separat verrechnet.
    1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise rein netto, ab Werk der Zulieferanten (EXW gemäss Incoterms 2000), ohne Verpackung, ohne Verladung und exklusive Mehrwert­steuer in der im Angebot an­gege­benen Wäh­rung oh­ne irgendwelche Abzüge.
    2. Es gelten die zur Zeit der Bestellung in einem noch gültigen Angebot genannten Preise. Die­se gel­ten aber nur unter der Voraussetzung, dass die Ware in der im Angebot angegebenen Qualität und Menge bestellt wird.
    3. Eine nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge oder nachträgliche Herabsetzung der Stückzahl bei vereinbarter Teillieferung sowie die Verringerung vereinbarter Abrufe ist grundsätzlich nicht zulässig. Erklärt sich die Lieferantin im Einzelfall mit einer Vertragsänderung einverstanden, erhöhen sich die Stückpreise auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Umrüst- und Anlaufkosten.
    4. Sämtliche Nebenkosten wie z.B. die Kosten für Verpackung, Verladung, Fracht, Ver­si­che­rung, Steuern aller Art, Zölle, Abgaben, Gebühren, Ausfuhr-, Durchfuhr- und Einfuhr- so­wie andere Be­willigungen, Beurkundungen usw. sind in den Preisen nicht enthalten und ge­hen vollumfänglich zu Lasten des Bestellers.
    5. Tritt bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere die Preise für Rohstoffe, Material, Energie oder Fracht oder Lohnerhöhungen ein, so kann der vereinbarte Preis von der Lieferantin entsprechend dem Einfluss der massgebenden Kosten­faktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.
    6. Die Lieferantin behält sich ferner ausdrücklich vor, die Annahme und die Ausführung von Bestellungen von ei­ner Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig zu machen.
  3. Lieferfrist
    1. Die von der Lieferantin in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen sind ohne an­ders­­lau­ten­de schriftliche Vereinbarung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Lie­fertermins erfolgt somit nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Schadenersatz wegen Nichteinhaltens einer Lieferfrist ist daher in jedem Fall ausgeschlossen.
    2. Die Lieferfrist beginnt im Zeitpunkt des Zugangs der vorbehaltlosen Auftragsbestätigung beim Be­steller und gilt als eingehalten, wenn die Vertragsgegenstände bis Ende der Frist das Werk der Lie­ferantin ver­lassen ha­ben oder wenn die Mitteilung über deren Versandbereitschaft an den Bestel­ler abgesandt worden ist.
    3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass der Besteller seine allfälligen Ob­lie­gen­hei­ten, wie z.B. Bekanntgabe von Spezifikationen und Lieferinstruktionen, Leistung einer Anzahlung usw., pflichtgerecht erfüllt. Ist dies nicht der Fall, ist die Lieferantin berechtigt, den Liefertermin um min­destens die ent­stan­dene Wartezeit zu ver­län­gern.
    4. Die Lieferfrist verlängert sich ferner angemessen, wenn Hindernisse auftreten, die von der Liefe­rantin nicht zu vertreten sind, insbesondere höhere Gewalt, Material- oder Ener­gie­man­gel, Ausfall wich­ti­ger Maschinen und Anlagen, Ausschusswerden von Produktionsserien und andere, von der Lieferantin nicht zu ver­tre­tende Verzögerungen bei der Fertigung der Vertragsgegenstände, wobei es unbeachtlich ist, ob diese Behinderungen primär die Lieferantin selbst oder lediglich ihre Zu­lieferer treffen. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unzumutbar oder unmöglich, so ist die Lieferantin von der Lieferverpflichtung befreit, ohne dass der Besteller daraus Schaden­ersatzansprüche ableiten kann.
  4. Übergang von Nutzen und Gefahr / Verpackung und Versand
    1. Nutzen und Gefahr gehen mit der Übergabe der Vertragsware an einen Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen des Lieferwerks auf den Besteller über, und zwar unabhängig davon, wer den Transport und die damit verbundenen Kosten übernimmt; die Wa­re reist also in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
    2. Wird der Versand aus Gründen, die die Lieferantin nicht zu vertreten hat, verzögert oder ver­un­mög­licht, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.
    3. Ohne besondere Vereinbarung erfolgen Verpackung und Versand nach bestem Ermessen; Spe­di­teur und Transportmittel werden mangels anderer Vereinbarung durch die Lieferantin bestimmt.
  5. Bestellung auf Abruf
    1. Bei langfristigen Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind der Lieferantin die jeweils ge­wün­schten Teilmengen für die monatlichen Teillieferungen spätestens dreissig (30) Tage vor dem ge­wün­schten Liefer­termin mitzuteilen, da die Lieferantin bei Ausblei­ben entsprechender Mengen­an­gaben berechtigt ist, die Bestimmung der jeweiligen Liefermenge nach eigenem Ermessen selbst vorzuneh­men.
    2. Für die Vornahme eines jeweiligen Abrufs wird dem Besteller, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Frist von dreissig (30) Tagen, vom Tag des vereinbarten Abruftermins ab gerechnet, gewährt. Ist diese Frist ungenutzt abgelaufen, ist die Lieferantin berechtigt, nach ihrer Wahl die Ware sofort in Rechnung zu stellen und sie gleichzeitig bis zum Abruf auf Kosten des Bestellers einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  6. Prüfung und Abnahme von Lieferungen und Leistungen
    1. Der Besteller ist zunächst verpflichtet, die Lieferung sofort nach Eintreffen auf Voll­stän­dig­keit und Transportschäden zu überprüfen und der Lieferantin allfällige Fehlmengen und Transportschäden, gleich­gül­tig wer dafür ein­zu­ste­hen hat, innerhalb von fünf (5) Tagen anzuzeigen. Lieferungen mit offensichtlichen Transport­schä­den sind vom Besteller unter Vorbehalt anzunehmen. Der Transport­füh­rer ist durch den Be­steller anzuweisen, sofort ein Pro­to­koll aufzunehmen, welches der Lieferantin un­ver­züg­lich zuzustellen ist.
    2. Der Besteller ist sodann verpflichtet, die Vertragsgegenstände sobald und soweit dies mö­g­lich und zu­mutbar ist, auf ihre Funktion zu überprüfen. Allfällige Mängel eines Liefergegenstandes sind der Lieferantin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Eingang der betreffenden Lieferung schriftlich und unter Angabe des festgestellten Mangels an­zuzeigen (Mängelrüge für offensichtliche Mängel).
    3. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der 10-tägigen Untersuchungsfrist nicht entdeckt werden können (sogenannte versteckte Mängel), sind der Lieferantin sofort nach deren Ent­deckung schriftlich und unter detaillierter Beschreibung des Mangels anzuzeigen (Mängelrüge für versteckte Mängel).
  7. Zahlungsbedingungen
    1. Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Zah­lungsbedingungen ohne Ab­zug von Skonti, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und der­gleichen in der in der Rechnung aufgeführten Währung auf das von der Lieferantin bezeichnete Konto zu leisten. Zah­lungen in anderen Währungen werden zum Tageskurs des Zah­lung­s­ein­gan­gs verrechnet. Schuld­be­frei­ende Wirkung haben nur die dem von der Lieferantin angegebenen Konto de­fi­ni­tiv gutge­schriebenen Be­träge.
    2. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind die Rechnungen der Lieferantin innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
    3. Kommt der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so sind die fälligen Zahlungen ohne Mahnung ab Ablauf der Zahlungsfrist zu einem Satz von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schwei­ze­ri­schen Nationalbank zu verzinsen. Durch die Leistung von Verzugszins wird die Verpflichtung zu vertragsgemässer Zahlung nicht aufgehoben.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der Lieferantin gegen den Besteller zu­stehenden Ansprüche im Alleineigentum der Lieferantin.
    2. Der Besteller ist verpflichtet, bei sämtlichen Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums der Lie­fe­rantin im Land des Bestellers erforderlich sind, mitzuwirken. Der Besteller er­mä­ch­tigt die Liefe­rantin mit dem Abschluss des Vertrages, auf seine Kosten die Eintragung oder Vormerkung des Eigen­tumsvorbehaltes der Lieferantin in öffentlichen Registern oder der­g­leichen vorzunehmen, und ver­pflich­tet sich gleichzeitig, alle damit verbundenen Formalitäten, die seine Mitwirkung erfordern, auf erstes Verlangen zu erfüllen.
    3. Der Besteller ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände während der Dauer des Ei­gen­tums­vor­be­hal­tes instand zu halten, pfleglich zu behandeln und zu Gunsten der Lieferantin gegen alle üblichen Ri­si­ken, insbesondere jedoch gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser zu versichern.
    4. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung u.a.m. der Vertragsgegenstände mit anderen nicht der Lieferantin gehörenden Waren steht der Lieferantin an der neu entstandenen Sache ein Mit­ei­gentum im Verhältnis des Wertes ihrer Vorbehaltsware zum Wert der Drit­t­ware im Zeitpunkt der Verar­bei­tung zu.
  9. Schutzrechte / Technische Unterlagen
    1. Sämtliche Marken-, Patent-, Modell- und anderen Schutzrechte bleiben ausschliessliches Eigentum der Lieferantin. Es ist nicht gestattet, diese ohne ausdrückliche Genehmigung der Lieferantin zu be­nutzen.
    2. Sämtliche technischen Unterlagen, Zeichnungen, Pläne, Layouts etc. bleiben geistiges Ei­gentum der Lieferantin und dürfen weder für den Eigengebrauch verwendet, noch Dritten zur Kenntnis ge­b­racht werden. Andererseits bleiben auch die von Kunden zur Verfügung ge­stellten Unterlagen de­ren geis­tiges Eigentum und werden Dritten nicht zur Kenntnis ge­b­racht.
  10. Gewährleistung
    1. Die Lieferantin leistet Gewähr für den vorausgesetzten Gebrauch der Liefergegen­stände sowie für deren Verwendung innerhalb der Produktspezifikationen. Eine Gewähr für zugesicherte Eigen­schaf­ten besteht nur, wenn diese schriftlich zugesichert wurden. Aus Ratserteilung und Emp­fehlungen haftet die Lieferantin nur insoweit, als sie ein vorsätzliches Verschulden trifft.
    2. Die Lieferantin verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lie­ferung, die nachweislich infolge fehlerhafter Konstruktion, Verwendung schlechten Materials oder unzu­reichender Fertigung mangelhaft oder unbrauchbar sind oder werden, nach ihrer Wahl so rasch als mög­lich unentgeltlich zu reparieren oder durch einwandfreie Ware zu ersetzen oder dafür den faktu­rierten Warenwert zu ver­güten, vorausgesetzt, der Mangel hat (1) zumindest im Ansatz bereits zum Zeitpunkt des Ge­fahrübergangs bestanden, ist (2) innerhalb der Gewährleistungsfrist aufge­treten und wurde (3) der Lieferantin un­ver­züglich ange­zeigt. Ersetzte Teile gehen ins Eigentum der Lieferantin über.
    3. Soweit im Einzelfall keine abweichende Garantiefrist vereinbart wurde, beträgt die Ge­währ­leis­tungsfrist 12 Monate ab Versanddatum. Die Gewährleistungsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn Transport oder Aus­­lieferung aus Gründen, welche die Lieferantin nicht zu vertreten hat, verzögert oder ver­un­möglicht wird; sie läuft in diesen Fällen ab Meldung der Versandbereitschaft.
    4. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn an den Liefergegenständen ohne schriftliche Zu­stim­mung der Lieferantin vom Besteller oder Dritten Eingriffe, Änderungen oder Re­pa­ra­tu­ren vor­ge­nom­men werden oder der Besteller beim Auftreten eines Mangels die Lieferantin nicht un­ver­züg­lich unterrichtet und ihr Gelegenheit gibt, den Mangel zu beseitigen.
  11. Haftungsausschluss
    1. Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind alle Schäden, die nicht nachweisbar in­fol­­ge mangelhafter Konstruktion und/oder Fertigung oder Verwendung schlechten Materials an den Liefergegenständen selbst ent­stan­den sind. Ebenfalls keine Gewähr übernommen wird für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Fehlerhafte, ungeeignete, un­sach­gemässe oder unsorgfältige Verwendung; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte; natürliche Abnutzung, insbesondere von Verschleissteilen; Miss­achtung von Be­triebsvorschriften; Unterlassung von Wartungsmassnahmen; Verwendung unge­eigneter Betriebsmittel und/oder Austauschteile; Man­gel­haftigkeit der Bauwerke und Konstruktionen, an denen die Vertragsgegenstände montiert sind; übermässige mechanische, physikalische, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse; äussere Gewalt sowie alle anderen Um­stände, welche die Lieferantin nicht zu vertreten hat.
    2. Andere Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausser den in Ziffer 11 genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie erhoben werden, insbesondere jedoch Wandelung, Minderung und Ersatz von Man­gel- und Mangelfolgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht aufgrund zwingen­der Gesetzesbestimmungen be­stehen.
    3. Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen bestehen in keinem Falle ver­tragliche oder deliktische Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Ge­gen­stand der Lie­fe­rung selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, nicht realisierte Einsparungen, entgangener Ge­winn sowie von jeglichen anderen mittel­baren oder unmittelbaren Schäden.
    4. Die Wegbedingung der Haftung gilt ausdrücklich auch für Ansprüche vertraglicher und ausser­ver­traglicher Natur, welche auf Handlungen und/oder Unterlassungen der von der Lieferantin beige­zogenen oder eingesetzten Vertreter, Angestellten und Hilfs­personen zurückzuführen sind.
  12. Annullierung von Bestellungen
    1. Die Annullierung von Bestellungen ist nur mit der schriftlichen Zustimmung der Lieferantin möglich. Kosten, die bereits erwachsen sind, oder Preiserhöhungen infolge Be­stel­lungs­re­duktion sind vom Be­steller zu übernehmen.
  13. Rückgriffsrecht
    1. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder von ihm beauftragter Per­so­nen Menschen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird die Lieferantin aus ei­nem solchen Grunde in Anspruch genommen, steht ihr ein Rückgriffsrecht auf den Be­stel­ler zu.
  14. Erfüllungsort
    1. Erfüllungsort ist der Sitz der Lieferantin in Zürich.
  15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Für sämtliche vertraglichen Streitigkeiten, auch diejenigen, welche die Wirksamkeit des Vertrags oder dieser All­ge­meinen Lieferbedingungen betreffen, sind stets, aber nicht ausschliesslich die am Sitz der Lieferantin zuständigen Gerichte zuständig. Der Lieferantin ist es daher unbenommen, den Besteller an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Ort zu betreiben oder zu belangen.
    2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gilt das schwei­ze­rische materielle Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Ver­träge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.